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Saturday, 11. September 2021 Homöopathie: "Was draufsteht, muss auch drin sein" Ein von DANCKELMANN UND KERST-Partner Dr. Hans-Jürgen Ruhl „erstrittenes“ Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.06.2021, Az. 6 U 49/20 (abrufbar bei beck-online: BeckRS 2021,18563), hat – obgleich es gemäß der Zivilprozessordnung... > more |
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Thursday, 09. July 2020 Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem von DANCKELMANN UND KERST begleiteten Rechtsstreit (9 AZR 245/19 (A)) mit Beschluss vom 07.07.2020 entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen zu ersuchen: 1. Stehen Art. 7... > more |
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Monday, 04. February 2019 Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitegerichts zur sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung (Urteil vom vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16) Rechtsanwalt Julius Stickler und Frau Marie Marchi (éleve-avocat (Frankreich)) erläutern die Entscheidung: Die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG unzulässig, wenn ein Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor bei demselben... > more |
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Monday, 21. January 2019 Urteil des OLG Stuttgart zur Werbeaussage „schadstofffrei“ für Bettwaren Eine Matratze, deren Bezug den potentiell krebserregenden Stoff „Antimon“ beinhaltet, darf nicht als „schadstofffrei“ beworben werden, und zwar unabhängig davon, ob/welche Grenzwerte bestehen oder überschritten werden. In einem solchen Fall kommt es auch nicht mehr... > more |
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Thursday, 07. December 2017 EuGH entscheidet: Urlaubsansprüche Scheinselbstständiger verfallen nicht. Rechtsanwalt Stickler erläutert die Entscheidung des EuGH: Der Urlaubsanspruch eines scheinselbstständigen Arbeitnehmers verfällt nicht, wenn er den Jahresurlaub aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht nehmen konnte. Die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist ein immer wieder auftretendes Problem, mit welchem sich... > more |
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Thursday, 26. October 2017 BAG entscheidet: Zur Versetzung eines Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen wird die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nicht benötigt. Rechtsanwalt Stickler erläutert. Eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen kann der Arbeitgeber im Rahmen seines ihm zustehenden Weisungsrechts, ohne die vorherige Durchführung eines BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX vornehmen. Das BAG hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Versetzung eines... > more |
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Wednesday, 27. September 2017 Verstöße durch Vertragspartner zu verhindern, ist grundsätzlich empfehlenswert. Fallstricke ergeben sich aber, wenn Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Wer gegenüber Vertragspartnern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vertragsstrafe vereinbaren will, um etwaige Verstöße gegen vertragliche Pflichten sanktionieren zu können, muss aufpassen, wie er die Vertragsstrafe ausgestaltet. An diesem Fallstrick ist der... > more |
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Thursday, 20. October 2016 Das faktische Ende der notariellen Unterlassungserklärung zur außergerichtlichen Streitbeilegung - RA Rehart erläutert eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des BGH Es entspricht einem anerkannten Grundsatz, dass aus einer Rechtsverletzung jedenfalls im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Handlung auch wiederholt wird. Die solchermaßen vermutete Wiederholungsgefahr kann in aller Regel nur... > more |
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Wednesday, 14. September 2016 Gesetzesänderung § 309 Nr. 13 BGB zum 01.10.2016, Auswirkungen auf Ausschlussklauseln Wir möchten Sie gerne auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die in Ihrem Betrieb möglicherweise eine Anpassung künftiger Arbeitsverträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen werden, erforderlich macht: Mit Wirkung zum 01.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB dahingehend... > more |
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Wednesday, 17. August 2016 BGH bestätigt mit aktuellem Urteil Ausnahmen der Textilkennzeichnungsverpflichtung: Rechtsanwalt Rehart erläutert die Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung erstmals mit der Frage befasst, ob die Verletzung von Regelungen zur Textilkennzeichnung einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. In dem Urteil vom 24.03.2016 (I ZR 7/15) hat der Bundesgerichtshof... > more |
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Monday, 15. August 2016 "Haftungsfalle für Händler auf dem Amazon-Marketplace", Rechtsanwalt Rehart zu zwei aktuell veröffentlichten Urteilen des BGH Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Urteile zur Haftung von Amazon-Händlern veröffentlicht (Urteile vom 03.03.2016, I ZR 140/14 und I ZR 110/15). Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf... > more |