Neue Gestaltungsmöglichkeiten bei Markenanmeldungen

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) ist am 14.01.2019 in Kraft getreten. Damit werden in das deutsche Recht eine neue Markenkategorie und neue Markenformen eingeführt. Daneben gibt es weitere Änderungen (absolute Schutzhindernisse, Widerspruchsverfahren). Das MaMoG setzt die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 um.

Die neue Kategorie im Markengesetz ist die Gewährleistungsmarke. Damit werden Marken geschützt, mit denen eine bestimmte Eigenschaft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, nämlich deren "Güte", zugesichert werden soll. Hierfür bestand seit langer Zeit ein Bedürfnis der Praxis, was sich an zahlreichen Eintragungen von Güte- und Qualitätszeichen für Waren in Kombination mit Dienstleistungen wie Qualitätsprüfung oder Zertifizierung in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes zeigt.

Neue Markenformen sind dadurch möglich geworden, dass das Markengesetz nun nicht mehr auf die grafische Darstellbarkeit abstellt, um eine Marke als eintragungsfähig zu qualifizieren. Es reicht vielmehr aus, dass der Gegenstand des Schutzes von den zuständigen Behörden und dem Publikum klar und eindeutig bestimmt werden kann. Dies eröffnet insbesondere die Möglichkeit, das zu schützende Zeichen mittels gängiger Audio- und Bild-Dateiformate im Register zu hinterlegen. Die jetzt geltenden einheitlichen Markenformen, auf die sich die europäischen Ämter weitgehend geeinigt haben, sind die klassischen Markenformen (Wortmarke, Bildmarke, Wort-/Bildmarke, dreidimensionale Marke, Farbmarke) und auch die Markenformen Klangmarke (bisher Hörmarke), Positionsmarke, Mustermarke, Bewegungsmarke, Hologrammmarke, Multimediamarke und sonstige Marke. Die deutsche Kennfadenmarke bleibt zusätzlich erhalten.

DANCKELMANN UND KERST verfügt über drei IP-Partner und mehrere weitere Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet des Markenrechts und somit auch hinsichtlich dieser Neuheiten in allen Einzelheiten beraten.