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Thursday, 26. October 2017
BAG entscheidet: Zur Versetzung eines Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen wird die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nicht benötigt. Rechtsanwalt Stickler erläutert.
Eine Versetzung aus gesundheitlichen Gründen kann der Arbeitgeber im Rahmen seines ihm zustehenden Weisungsrechts, ohne die vorherige Durchführung eines BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX vornehmen. Das BAG hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Versetzung eines...
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Wednesday, 27. September 2017
Verstöße durch Vertragspartner zu verhindern, ist grundsätzlich empfehlenswert. Fallstricke ergeben sich aber, wenn Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
Wer gegenüber Vertragspartnern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vertragsstrafe vereinbaren will, um etwaige Verstöße gegen vertragliche Pflichten sanktionieren zu können, muss aufpassen, wie er die Vertragsstrafe ausgestaltet. An diesem Fallstrick ist der...
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Monday, 04. September 2017
Ab 01.03.2018: Neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft
Das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), das der Deutsche Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat, wird am 01.03.2018 in Kraft treten. Es reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt des Gesetzes...
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Thursday, 20. October 2016
Das faktische Ende der notariellen Unterlassungserklärung zur außergerichtlichen Streitbeilegung - RA Rehart erläutert eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des BGH
Es entspricht einem anerkannten Grundsatz, dass aus einer Rechtsverletzung jedenfalls im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Handlung auch wiederholt wird. Die solchermaßen vermutete Wiederholungsgefahr kann in aller Regel nur...
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Thursday, 15. September 2016
BGH-Entscheidung zu Rechtsdienstleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes aktuell veröffentlicht: Auch die Anmeldung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte sind Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes; Wettbewerbsverstöße drohen; Rechtsanwältin Warrlich erläutert die Entscheidung
Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 31.03.2016 (Az.: I ZR 88/15 – Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur) hat der BGH entschieden, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt ebenso wie die Abwehr...
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Wednesday, 14. September 2016
Gesetzesänderung § 309 Nr. 13 BGB zum 01.10.2016, Auswirkungen auf Ausschlussklauseln
Wir möchten Sie gerne auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die in Ihrem Betrieb möglicherweise eine Anpassung künftiger Arbeitsverträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen werden, erforderlich macht: Mit Wirkung zum 01.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB dahingehend...
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Tuesday, 30. August 2016
BGH äußert sich zu „Abbruchjägern“ bei eBay: Rechtsanwalt Lolacher erläutert die Entscheidung
In einer in der Presse vielbeachteten Entscheidung hat sich der BGH kürzlich mit dem Phänomen der sog. „Abbruchjäger“ beschäftigt (Az.: VIII ZR 182/15). Dabei stellte er erstmalig klar, dass es einen Rechtsmissbrauch zu begründen vermag, wenn sich...
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Wednesday, 17. August 2016
BGH bestätigt mit aktuellem Urteil Ausnahmen der Textilkennzeichnungsverpflichtung: Rechtsanwalt Rehart erläutert die Entscheidung.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung erstmals mit der Frage befasst, ob die Verletzung von Regelungen zur Textilkennzeichnung einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. In dem Urteil vom 24.03.2016 (I ZR 7/15) hat der Bundesgerichtshof...
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Monday, 15. August 2016
"Haftungsfalle für Händler auf dem Amazon-Marketplace", Rechtsanwalt Rehart zu zwei aktuell veröffentlichten Urteilen des BGH
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Urteile zur Haftung von Amazon-Händlern veröffentlicht (Urteile vom 03.03.2016, I ZR 140/14 und I ZR 110/15). Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf...
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