Ab 01.03.2018: Neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft

Das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), das der Deutsche Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat, wird am 01.03.2018 in Kraft treten. Es reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen insgesamt sechs Schrankenregelungen:

„§ 60a UrhG erlaubt es, für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen.

§ 60b UrhG erleichtert die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien.

§ 60c UrhG gestattet, für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen; für die eigene wissenschaftliche Forschung wird die Vervielfältigung von 75% eines Werkes erlaubt.

§ 60d UrhG regelt erstmals das sogenannte Text- und Data Mining. Dies ist eine Forschungsmethode, bei der großer Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Tonaufnahmen) automatisiert ausgewertet werden.

§ 60e UrhG enthält verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken. So dürfen sie beispielsweise Werke aus ihrem Bestand zum Zwecke des Erhalts digitalisieren. Geregelt wird auch unter welchem Umständen Bibliotheken Werke an Terminals in ihren Räumen zugänglich machen dürfen und in welchem Umfang sie an diesen Terminals Ausdrucke gestatten dürfen. Ebenfalls geregelt wird der Versand von Kopien durch Bibliotheken.

§ 60f UrhG enthält für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen ähnliche Erlaubnisse wie für Bibliotheken.“

(Quelle: https://www.bmbf.de/de/neues-gesetz-zum-urheberrecht-fuer-die-wissenschaft-beschlossen-4431.html)

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem neuen UrhWissG das Ziel, einige zeitgemäße Nutzungsmöglichkeiten in der digitalen Welt zu eröffnen. Es soll ein Mindestzugang hergestellt werden, für den es nicht erforderlich ist, von jedem Autor oder Verlag eine Erlaubnis einzuholen. Dabei sieht das Gesetz auch die Zahlung einer angemessenen Vergütung vor. Diese Vergütung soll pauschal erfolgen und von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht und an Urheber und Verlage nach bestimmten Verteilungsschlüsseln ausgezahlt werden.



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